Festung Europa: nur 29000 Flüchtlinge verteilt

1.1.2018 – Das neue Jahr ist erst wenige Stunden alt, da erreicht uns eine Nachricht, die nicht gerade von internationaler Solidarität zeugt: 2017 wurden nur 29.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umverteilt. Eigentlich sollten es knapp 100.000 Menschen sein.

Zwei Ursachen sind wohl dafür verantwortlich: Zum einen wird die Abschottung der „Festung Europa“ immer effektiver. Die im Mittelmeer patrouillierenden Küstenwächter hindern zahlreiche Flüchtlingsboote an einer Überquerung des Mittelmeers. Zum anderen weigern sich Staaten wie Ungarn und Polen hartnäckig, selbst Menschen aufzunehmen. Hier haben die Populisten wohl über die Mitmenschlichkeit gesiegt.

Aufnahmeregelung ist ausgelaufen

Deutschland hat aus Italien und Griechenland gut 8000 Menschen eine neue Heimat gegeben. Damit hat sich Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten als relativ hilfsbereit erwiesen. Unter dem Strich sind diese Zahlen allerdings kaum geeignet, das humanitäre Problem zu lösen – von den politischen Herausforderungen ganz zu schweigen. Mittlerweile ist das umstrittene Aufnahmeprogramm ausgelaufen und lediglich eine Restgruppe von etwa 10.000 Flüchtlingen soll nun noch verteilt werden. Ob und wie es danach weitergehen soll, weiß niemand so recht.

Deutlich weniger Asylbewerber in Europa

Eine trügerische Sicherheit vermittelt auch eine weitere, nun publizierte Zahl: In den ersten 9 Monaten des Jahres 2017 hat sich die Zahl der Asylbewerber innerhalb Europas halbiert (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Daraus rückzuschließen, dass die Menschen nun weniger Fluchtgründe als früher hätten, wäre wohl blauäugig. Etwa 480.000 Asylanträge wurden von Januar bis September 2017 gezählt, etwa 30 Prozent davon in Deutschland. Die europaweite Anerkennungsquote sank im selben Zeitraum immer weit und lag zuletzt nur noch bei 43 Prozent. Auch wenn es verhältnismäßig klare Kriterien für ein Asyl gibt, sieht praktische Solidarität wirklich anders aus.

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