Flüchtlingspolitik zwischen Blockadedrohung und Mittelmeer-Rettung

17.6.2018 – Die zurückliegenden Juniwochen waren gekennzeichnet durch zunehmende Konflikte in der deutschen und gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik. Derzeit scheint umstrittener denn je, wie weit die Solidarität mit Flüchtlingen aus Afrika, Asien und anderen Teilen der Welt noch reichen soll. Das sind zentrale Streitpunkte:

Asylstreit zwischen CDU und CSU

Im Vorfeld der bayerische Landtagswahlen geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auslöser ist Seehofers sogenannter „Masterplan“, Flüchtlinge beim Grenzübertritt nach Deutschland zurückzuweisen, selbst wenn ihr asylrechtlicher Status im Nachbarland ungeklärt ist. Im Gegensatz hierzu strebt Merkel eine europäische Lösung an und lehnt Seehofers Blockadeplan ab.

In der Tat scheint die rechtliche Lage verzwickt. Einerseits darf an der deutschen Außengrenze niemand abgewiesen werden, der Schutz sucht. Andererseits müssen Flüchtlinge prinzipiell in ihrem Ankunftsland, also vor allem Italien, Asyl beantragen. Da selbstverständlich nicht alle Flüchtlinge in Italien oder Griechenland unterkommen können, hat die EU einen Verteilungsplan beschlossen, der aber von manchen Staaten wie Ungarn ausgehebelt wird.

Klar ist auch: Die derzeitige Auseinandersetzung zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU bezieht sich auf wenige Zehntausende Flüchtlinge pro Jahr. Die gefürchtete „Flüchtlingswelle“ ist längst abgeebbt. Seehofers Ansinnen darf also getrost den Stempel „populistisch“ bekommen.

Neue Dramen auf der Mittelmeerroute

Auch die Flucht über das Mittelmeer wird nun in neuer Weise zum Politikum. Dabei spielen die neuen Regierungen in Spanien und Italien eine entscheidende Rolle. Während die rechtsgerichtete Koalition in Italien behauptet, das „illegale Einwanderungsgeschäft“ stoppen zu wollen, haben sich die spanischen Sozialisten zur Aufnahme Hilfe suchender Flüchtlinge bereit erklärt.

In dem konkreten Fall geht es um Hunderte von Flüchtlingen, die auf ihrem riskanten Weg auf der „Mittelmeerroute“ von Hilfsorganisationen aufgegriffen wurden. Im Tross des Hilfsschiffs Aquarius, das im Auftrag der Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen unterwegs ist, kamen 629 afrikanische Flüchtlinge unter. Nachdem die Menschen weder in Italien noch auf Malta von Bord gehen durften, konnten sie nun das spanische Valencia anlaufen.

Angesichts des politischen Credos, für das die italienische Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung steht, werden sich Vorfälle dieser Art vermutlich wiederholen. Denkbar ist auch, dass sich die italienische Regierung ihr künftiges Entgegenkommen abkaufen lassen will. Ob das mit der Linie von Horst Seehofer zu vereinbaren wäre? Trotz ähnlichen Hintergrundes wohl eher nicht. Den Flüchtlingen werden künftig noch höhere Wellen ins Gesicht schlagen – nicht nur im Mittelmeer.

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