Migrationspakt ohne die USA

14.7.2018 – Migration sei – so beschreibt es eine Definition – ein „dauerhafter Wohnortwechsel von Menschen“. Was so harmlos klingt, birgt einigen gesellschaftlichen Sprengstoff, zumal wenn Menschen flüchten müssen und ihren neuen Wohnort in einem anderen Land suchen. Jetzt haben die Vereinten Nationen (UN) einen Rahmen gebenden „Migrationspakt“ ausgehandelt. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich nur die USA ihre Unterschrift verweigern.

Völkerrechtlich nicht bindend

Der Migrationspakt soll (hier der Wortlaut) einige Grundsätze der weltweiten Migration regeln. Obwohl die Vereinbarung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Weltgemeinschaft definiert und überdies völkerrechtlich nicht bindend sein wird, gehen die Formulierungen den USA schon zu weit. Man wolle sich die eigene Einwanderungspolitik von niemandem vorschreiben lassen, ließ das Weiße Haus, wohl auch im Hinblick auf die zahlreichen mexikanischen Einwanderer, verlauten. Ein Schritt, der nicht unbedingt überraschend kam, nachdem die USA unter Donald Trump bereits verschiedentlich die internationale Zusammenarbeit aufgekündigt hatten (zum Beispiel durch den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat).

Unterzeichnung im Dezember 2018

Laut UN-Statistik leben derzeit auf der Erde rund 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Das Migrationsabkommen, das im Dezember unterzeichnet werden soll, könnte einen Einstieg in einen humanitär angemessenen Umgang mit diesen Menschen bieten. Wenn es gut läuft.

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