Parteispenden: umstrittenes Instrument

Die politischen Parteien in Deutschland erzielen etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen durch Spenden.

Diese Form der Parteienfinanzierung ist staatlich gewünscht und wird daher auch steuerrechtlich gefördert. Bis zu einem gewissen Höchstbetrag lassen sich Parteispenden von der Steuer absetzen. Zusätzlich erhalten die Parteien für jeden eingenommenen Spendeneuro einen staatlichen Zuschuss.

Mit einer Spende an eine Partei kann der Spender seiner politischen Gesinnung Ausdruck geben und den finanziellen Handlungsspielraum der Partei erhöhen. Um einen Missbrauch von Spendengeldern zu verhindern, sieht das deutsche ParteiengesetzGroßspenden über 10.000 Euro offen gelegt werden müssen. Der Deutsche Bundestag hat eine Internetseite eingerichtet, auf der Spender namentlich und mit Höhe des Betrages aufgeführt werden.

Anders als klassische Parteispenden lassen sich Spenden an sogenannte Wählergruppen nicht von der Einkommenssteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof, Deutschlands oberstes Gericht in Steuer- und Zollangelegenheiten, klargestellt. Eine Wählergruppe ist eine Vereinigung von Bürgern, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu besitzen. In der Regel sind Wählergruppen nur zeitlich begrenzt und nur auf kommunaler Ebene tätig.

Öffentliche Meinung

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Verdächtigungen, dass private Großspender ihren unternehmerischen Interessen durch Parteispenden Nachdruck verschaffen wollen. In der Praxis lassen sich zwar konkrete Gegenleistungen (oder gar Bestechung) von Politikern schwer nachweisen, aber wenigstens der Verdacht des Lobbyismus liegt schnell auf der Hand. Wie im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erzeugen auch die Medien einen erheblichen Druck auf die beschuldigten Personen. Ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit begreift diese legale Komponente der Parteienfinanzierung als illegitim.

Wahlkampfspenden in den USA

In den USA nehmen die Parteispenden ganz andere Dimensionen an als in Deutschland. Etwa sieben Milliarden Dollar investierten Republikaner und Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2012. Das war fast 300 Mal so viel, wie alle deutschen Parteien für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgaben – und der war gewiss nicht günstig.

Wahlkampfspenden - © adel / pixelio.de

Wahlkampfspenden – © adel / Pixelio.de

Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung aus dem Jahr 2010 sind in den USA so genannte „Super PACs“ zulässig (PAC = „Political Action Committee“). Dabei handelt es sich um große Spendensammelorganisationen, die seither in unbegrenztem Umfang Spenden annehmen dürfen. Die zum Teil achtstelligen Dollar-Einnahmen dieser Vereinigungen kommen den Kandidaten als Wahlkampfwerbung zugute.

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