Transitzentren für Flüchtlinge – das Ende der Humanität?

3.7.2018 – Nach hartem, unschwesterlichem Ringen haben sich die „Schwesterparteien“ CDU und CSU darauf geeinigt, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Diese sollen Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen, für die mutmaßlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Damit hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinen Forderungen weitgehend durchgesetzt.

Was dies für die Flüchtlinge ganz konkret bedeutet, ist noch unklar, da die Ausgestaltung der Transitzentren Spielräume offen lässt. Allerdings setzt Deutschland mit diesem Alleingang ein deutliches Zeichen: ein Signal der Abschottung, der Law-and-Order-Politik, aber auch der Inhumanität.

Geschlossene oder offene Zentren?

Ein Vorbild für die geplante Regelung ist das sogenannte „Flughafenverfahren“. Hierbei werden Asylsuchende, die keine oder offensichtlich falsche Ausweispapiere besitzen, am Frankfurter Flughafen festgehalten und nach einem kurzen Prüfverfahren in ihre „potenziell sicheren“ Herkunftsländer“ zurückgeschickt.

Bei den nun vorgesehenen Transitzentren kommt es unter anderem darauf an, welcher Grad von Freiwilligkeit dort herrscht. Dürfen die Flüchtlinge die voraussichtlich drei Zentren unbehelligt wieder (in Richtung Österreich) verlassen, wenn sie dies wünschen? Oder werden sie quasi interniert? Letzteres würde nach meiner Einschätzung einer Freiheitsberaubung gleichkommen. Ob ein solches brachiales Vorgehen rechtlich zulässig wäre, vermag ich nicht zu beurteilen.

Politische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem jüngsten EU-Gipfel eine konsequentere „Rückführung“ (Abschiebung) von Flüchtlingen erreicht hat, wird als deutscher Alleingang nun eine weitere Verschärfung durchgesetzt. Die rechtsgerichteten und nationalistischen Kreise in der CSU haben sich gegenüber der moderateren Kanzlerin durchgesetzt.

Die populistische Entscheidung, hat (wie oft im Populismus) weniger eine reale als eine symbolische Bedeutung (aber darum nicht weniger verheerende Langzeitfolgen). In der Realität könnten – so derzeitige Schätzungen – weniger als Tausend Menschen jährlich in den Transitzentren landen. Aber wenn es der CSU hilft, die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen, ist vermutlich jede Stimmungsmache recht…

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