Werden syrische Flüchtlinge enteignet?

28.4.2018 – Sollten einmal Millionen von syrischen Flüchtlingen nach Hause zurückkehren wollen, drohen dem Assad-Regime Probleme: Die Rückkehrer brauchen Unterstützung, Nahrung, Wohnraum – und vielleicht sind sie sogar regimefeindlich. Darum, so der Verdacht, will die syrische Regierung diesen Flüchtlingsrückstrom verhindern, bevor er überhaupt beginnen konnte.

Auslöser dieses schlimmen Verdachts ist ein neues Gesetz, das Machthaber Assad nun auf den Weg gebracht hat. Es regelt den Wiederaufbau des Landes, hat dabei aber eine Tücke eingebaut: Nachdem ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, haben die betroffenen Bewohner nur 30 Tage Zeit, um ihre Eigentumsrechte darzulegen. Mit anderen Worten: Auch Flüchtlinge in Deutschland und anderen Staaten müssten binnen eines Monats beweisen, dass ihnen ein bestimmtes Haus oder eine Wohnung in ihrer ehemaligen Heimat wirklich gehört. Ohne Papiere, Tausende Kilometer von Syrien entfernt, dürfte dieser schnelle Nachweis praktisch unmöglich sein.

Die deutsche Bundesregierung sieht die potenzielle Entwicklung mit Sorge. Man dürfe dem „Treiben des Regimes nicht tatenlos zusehen“, mahnte eine stellvertretende Regierungssprecherin.

Muss es soweit kommen?

Dass Assad das neue Gesetz tatsächlich dazu nutzen möchte, missliebige Flüchtlinge dauerhaft außer Landes zu halten, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beweisen, ist aber hoch plausibel. In der Tat dürften die Ressourcen innerhalb des kriegszerstörten Landes begrenzt sein – sodass das Regime naturgemäß die eigenen Anhänger bevorzugen oder zumindest eine entsprechende Selektionsmöglichkeit haben möchte.

Viele der Syrer, die heute bei uns Zuflucht gefunden haben (mehrere Hunderttausend), werden vermutlich keine Wahl haben: sie können und müssen Deutschland als neue Heimat oder wenigstens dauerhaftes Asyl begreifen. Helfen wir ihnen dabei – mit Spenden, Offenheit und Bereitschaft zur Integration.

Der Krieg in Syrien dauert jetzt mehr als sieben Jahre an.

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